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Johannes Arnold

Für Ettlingen

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Wohnen und Leben in Ettlingen | Viele Menschen sind in Sorge, dass sie aktuell und künftig nachfolgende Generationen in Ettlingen keine Wohnung finden oder der vorhandene Wohnraum unbezahlbar wird. Eine große Aufgabe, denn die Möglichkeiten des räumlichen Wachsens sind begrenzt. Aber Ettlingen wird auch in Zukunft ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort sein.Unser Wohnbauflächenatlas, den wir entwickelt haben, um künftig Wohnungen für c. 3.000 BürgerInnen anbieten zu können, zeigt erste Erfolge: Mit dem Spatenstich am Festplatz, wo die Stadtbau knapp 70 Mietwohnungen baut, sind derzeit ca. 230 Mietwohneinheiten in Produktion - durch verschiedene Bauherren v.a. aus dem genossenschaftlichen Umfeld und damit finanzierbar.

Nachverdichtung mit hunderten neuer Wohneinheiten

Ettlingen verfügt über das Potenzial, kurz-, mittel- und langfristig hunderte neue Mietwohnungen zu realisieren. Das werde ich mit der Entwicklung der Bauhoffläche sowie des AVG-Areals aktiv anpacken. Auch die schon vorhandenen und im Wohnbauflächenatlas definierten Flächen in den Ortsteilen und in der Kernstadt (bspw. Lange Straße / Schluttenbach, Ettkus / Ettlingenweier, Kaserne-Nord, Festplatz, Feuerwehrareal etc.) bringe ich voran. Die Möglichkeit, finanzierbar Eigentum zu erwerben, wird hierbei ebenso gegeben sein.

 

Hoch hinaus – Wohnungsbau entwickeln

Die Verdichtung innerhalb bestehender Wohnquartiere erfordert besondere Lösungen, denn Flächenverbrauch kann nur reduziert werden, wenn wir in die Höhe bauen. Dies kann auch mit interessanten Zusatzkomponenten (bspw. Aussichtsterrassen in die schöne Landschaft etc.) verbunden werden. In den Wohngebieten Kaserne-Nord und im Zwickel Hermann-Löns-Weg/ Neuwiesenreben haben wir die Chance, dies in vertretbarem Maße umzusetzen.

 

Neue Modelle für mehr Wohnraum

Wohnraum muss leichter an Lebensphasen angepasst werden können. Meine Initiativen, mit einer  Umzugsprämie den  Umzug in eine kleinere Wohnung zu ermöglichen oder durch  Vermietungsprämien leerstehenden Wohnraum zu reaktiveren, werde ich in noch engerer Kooperation mit Baugenossenschaften und im Dialog zwischen Verwaltung und Bürgerschaft voran bringen. Bessere Erbpachtmodelle werden diese Bemühungen ergänzen, bezahlbaren Wohnraums in Ettlingen zu erhalten.

Ettlingen – eine soziale Stadt für Groß und Klein | Teilhabe aller heißt, dass wir uns um Kinder und Jugendliche ebenso kümmern wie um die Älteren in unserer Stadt. Flexiblere Betreuungseinrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Grundlage. Ich will hier noch mehr Impulse setzen. Ebenso wichtig sind mir alternative Wohn- und Betreuungsformen für die ältere Generation.In den letzten 8 Jahren haben wir 28,5 Mio € in die bauliche Sanierung und Ertüchtigung unserer Schulen investiert und das Platzangebot in der Kinderbetreuung um über 30% erhöht, v.a. durch Ausbau der Kleinkindbetreuung. Weiterhin entstanden bzw. entstehen neue Seniorenheime. Das zeigt, dass mir eine sozial gerechte Stadt – orientiert an den Gegebenheiten und entlang der Bedürfnisse der Menschen – wichtig ist.

Betreuung und Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen

Den neuen Kindergarten Kaserne-Nord öffnen wir mit flexiblen und verlängerten Betreuungszeiten, um Familien ein sorgenfreies Arbeits- und Familienleben zu ermöglichen. Für unsere Kinder soll auch weiterhin die ganze Schullandschaft zur Verfügung stehen. Vollständig saniert und modern ausgestattet. Wir sind auf einem guten Weg: die Sanierung der Wilhelm-Lorenz-Realschule und der Schillerschule war lediglich der Anfang.

In der Kernstadt brauchen wir einen nächsten Entwicklungsschritt für die Jugendarbeit im Specht, bspw. mit dem Ausbau der offenen Jugendwerkstatt. In den Ortsteilen müssen wir prüfen, wo was fehlt. Das  will ich angehen im Dialog mit Fachleuten und den jungen Nutzergruppen. Das bestehende Freizeitangebot für junge Erwachsene, wie z.B. das bisher sechswöchige Angebot im „Livingroom“, muss intensiviert und beworben werden.

Selbstbestimmtes Leben für unsere Senioren

In den Teilorten Ettlingenweier und Schluttenbach besteht großer Bedarf an seniorengerechtem sowie an betreutem Wohnraum. Wir werden dafür Investoren suchen. Das Hotel Holder in Ettlingen-West wird zum seniorengerechten und betreuten Wohnhaus und das städtische Grundstück neben dem effeff in der Middelkerker Straße für betreutes Wohnen entwickelt. Eigenständiges Wohnen im eigenen Zuhause bis ins hohe Alter kann durch Quartierskonzepte ermöglicht werden. Erste Modelle sind angestoßen. Die Ergebnisse des runden Tisches, der im Frühjahr durch meine Initiative eingerichtet wurde, bringt weitere wichtige Impulse.

Soziales und sicheres Ettlingen

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft darf nicht noch weiter auseinandergehen. Daher müssen wir Förderungen für Schwellenhaushalte durch Verbesserungen im Familienpass und Wohnformen für Sozialhilfeempfänger im Blick halten.

Eine noch höhere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, den wir in seiner Präsenz schon mehr als Verdoppelt haben, wird das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden steigern.

Mehr Barrierefreiheit, wo möglich, wird den Komfort für alle Generationen steigern.

Ettlingen – eine soziale Stadt für Groß und Klein | Teilhabe aller heißt, dass wir uns um Kinder und Jugendliche ebenso kümmern wie um die Älteren in unserer Stadt. Flexiblere Betreuungseinrichtungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Grundlage. Ich will hier noch mehr Impulse setzen. Ebenso wichtig sind mir alternative Wohn- und Betreuungsformen für die ältere Generation.In den letzten 8 Jahren haben wir 28,5 Mio € in die bauliche Sanierung und Ertüchtigung unserer Schulen investiert und das Platzangebot in der Kinderbetreuung um über 30% erhöht, v.a. durch Ausbau der Kleinkindbetreuung. Weiterhin entstanden bzw. entstehen neue Seniorenheime. Das zeigt, dass mir eine sozial gerechte Stadt – orientiert an den Gegebenheiten und entlang der Bedürfnisse der Menschen – wichtig ist.

Betreuung und Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen

Den neuen Kindergarten Kaserne-Nord öffnen wir mit flexiblen und verlängerten Betreuungszeiten, um Familien ein sorgenfreies Arbeits- und Familienleben zu ermöglichen. Für unsere Kinder soll auch weiterhin die ganze Schullandschaft zur Verfügung stehen. Vollständig saniert und modern ausgestattet. Wir sind auf einem guten Weg: die Sanierung der Wilhelm-Lorenz-Realschule und der Schillerschule war lediglich der Anfang.

In der Kernstadt brauchen wir einen nächsten Entwicklungsschritt für die Jugendarbeit im Specht, bspw. mit dem Ausbau der offenen Jugendwerkstatt. In den Ortsteilen müssen wir prüfen, wo was fehlt. Das  will ich angehen im Dialog mit Fachleuten und den jungen Nutzergruppen. Das bestehende Freizeitangebot für junge Erwachsene, wie z.B. das bisher sechswöchige Angebot im „Livingroom“, muss intensiviert und beworben werden.

Selbstbestimmtes Leben für unsere Senioren

In den Teilorten Ettlingenweier und Schluttenbach besteht großer Bedarf an seniorengerechtem sowie an betreutem Wohnraum. Wir werden dafür Investoren suchen. Das Hotel Holder in Ettlingen-West wird zum seniorengerechten und betreuten Wohnhaus und das städtische Grundstück neben dem effeff in der Middelkerker Straße für betreutes Wohnen entwickelt. Eigenständiges Wohnen im eigenen Zuhause bis ins hohe Alter kann durch Quartierskonzepte ermöglicht werden. Erste Modelle sind angestoßen. Die Ergebnisse des runden Tisches, der im Frühjahr durch meine Initiative eingerichtet wurde, bringt weitere wichtige Impulse.

Soziales und sicheres Ettlingen

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft darf nicht noch weiter auseinandergehen. Daher müssen wir Förderungen für Schwellenhaushalte durch Verbesserungen im Familienpass und Wohnformen für Sozialhilfeempfänger im Blick halten.

Eine noch höhere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, den wir in seiner Präsenz schon mehr als Verdoppelt haben, wird das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden steigern.

Mehr Barrierefreiheit, wo möglich, wird den Komfort für alle Generationen steigern.

Natur erhalten, Umwelt schützen, Verkehr lenken | Alle Pläne für eine moderne und zukunftsfähige Stadtgesellschaft können nur gelingen, wenn wir dabei Natur und Umwelt als zentralen Aspekt beständig in unsere Entscheidungen mit einbeziehen. Extrempositionen helfen dabei nicht weiter. Verkehr muss durch intelligente Steuerung besser gelenkt und weniger belastend werdenUnser erfolgreiches Verkehrsflussmanagement und On-Demand-Angebote sind für mich ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg zur Smart-City und die richtige Antwort auf die Probleme des Klimawandels. My-Shuttel muss alsbald auch in die Ortsteile verkehren und so unnötige Busverkehre ersetzen.

Umwelt- und Klimaschutz fortsetzen

Damit Deutschland bis 2050 decarbonisiert ist, muss auch Ettlingen weitere Beiträge leisten. Ein Masterplan 2050 erarbeitet aus dem ifeu-Gutachten soll zusammen mit Experten u.a. auch aus dem KIT fortgeschrieben werden. Weitere CO2-freie Quartiere können dem Klimaschutzkonzept des Musikerviertels folgen.

In einer neu zu planenden Biogasanlage auf Ettlinger Gemarkung werden die im Landkreis neu gesammelten Abfälle aus Biomüll in einer Biogasanlage verwertet und dem Gasnetz zugeführt bzw. das Gebiet Kaserne-Nord damit versorgt.

Neue Bebauungspläne verbieten künftig Steingärten und schreiben die Bepflanzung eines jahreszyklischen Angebots für Bienen und Insekten vor. Auf der freien Feldflur bieten wir auf städtischen Flächen weitere Grüninseln als Rückzugs- und Ernährungsbereiche für Tiere an.

Und in der Innenstadt soll noch mehr Grün integriert werden, dazu wird ein Konzept entwickelt – eine hochwertige Dachbepflanzung der Schlossgartenhalle im Zuge einer Dachsanierung könnte der Beginn sein.

 

Ökologisches Bewusstsein fördern

Die Stadt lobt künftig für Unternehmen einen Umweltpreis aus, um so ressourcenschonendes Wirtschaften zu prämieren. Einmal jährlich stattfindende Ökotage mit Messe und Vorträgen informieren die Bevölkerung über alle Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und ein „urban gardening Projekt“ im Horbach fördert den ökologischen Landbau. Kinder werden von klein auf an einen Schulweg ohne Autofahrten herangeführt.

Mit einer zusätzlichen Stelle eines Umweltkoordinators werden diese Aktivitäten und die umweltpolitischen Maßnahmen der Stadt gefördert und verzahnt

 

Verkehr intelligent lenken und das Klima entlasten

Im städtischen Fuhrpark sollen sukzessive noch mehr Nutzfahrzeuge auf klimaverträglichere Antriebe bspw. Erdgas umgestellt werden – dafür gibt es derzeit gute Bundes-Förderprogramme. Der Ausbau von E-Ladestationen wird forciert und auf Straßenlaternen bei Umrüstungen ausgedehnt.

Die Zuverlässigkeit und Attraktivität des ÖPNV hat eine zentrale Bedeutung. Durch die Tarifreform kann man wieder mit einem 2-Zonenticket zum Hauptbahnhof kommen. On-demand Verkehre gibt es schon. Siesollen ausgebaut werden. Eine Reaktivierung der Bahnstrecke Erbprinz-Bahnhof-West bietet neue Anbindungschancen für das Industriegebiet und Ettlingen-West.

Der Individualverkehr auf der letzten Meile wird durch Leihmodelle von Fahrrädern und Scootern reduziert. Im Projekt RegioMOVE entsteht ein Mobilitätsportal, das die verschiedenen Angebote bündelt und vernetzt. Den Radverkehrsanteil wollen wir auf deutlich über 20% steigern, wozu wir die Radwege auf den Hauptachsen rasch verbessern und die Höhenorte anbinden. Entlang der Radwege gibt es Radservice-Stationen und die Stadt subventioniert die Anschaffung von Lastenrädern mit einem kleinen Förderprogramm.

Paket- und Lieferdienste dürfen in der Kernstadt nur noch mit Elektrofahrzeugen liefern und langfristig entsteht in Ettlingen eine Mikrostation für Paketlieferungen, ab der dann nur noch mit Lastenfahrrädern idealerweise durch ein Start-up-Unternehmen ausgeliefert wird.

Trotz alledem ist der teilweise nicht so gute Belagszustand der Straßen in Ettlingen nach einem Kataster in Qualität und Ausbaustandard deutlich zu verbessern.

 

 

Kernstadt und Stadtteile - miteinander verbunden auch beim Engagement | Ettlingens Attraktivität beruht auf der reizvollen Lage, der Schönheit der gesamten Stadt und dem Engagement seiner Menschen in Kernstadt und Ortsteilen, in Vereinen und dem kulturellen Leben. Dies zu fördern und zu stärken, aber gleichzeitig das verbindende Gemeinsame in Blick zu haben, ist mir wichtig. Denn eine Stadt ist in allen Bereichen nur so stark, wie die Summe ihrer Teile.Ganz im Sinne von Erwin Vetter will ich die Schönheit und Eigenheiten unserer Stadt mit ihren Ortsteilen weiterentwickeln. Das geht nur durch gemeinsames Engagement – so wie uns das auch bei der Sanierung des Stadions gelungen ist: früher, besser und günstiger zum Nutzen der Vereine und Sportler.

Die Kernstadt als zentrales Herz

Handel und Gastronomie in Ettlingen weiter zu beleben bedeutet, die Innenstadt zu erhalten. Zusätzliche Sitzbänke in der Fußgängerzone und die Fortführung der Pflastersanierung erhalten den Charme der Altstadt und erhöhen die Aufenthaltsqualität.

Eine Öffnung der Albmauer mit Sitzstufen neben dem Rathaus verknüpft das Albufer mit dem Marktplatz, der durch ein Cafe belebter wird. Die Alb selbst soll bis hinauf zur Buhlschen Mühle maßvoll aus ihrem Zwangskorsett der Mauern befreit und renaturiert werden – das dient auch dem Hochwasserschutz.

Die Achse von der Leopoldstraße bis zu den Märkten in der Schöllbronner Straße ist ein wichtiges Bindeglied, das es zu aktivieren gilt. Die Zugangsbereiche zur Innenstadt entlang der Rastatter- und Schillerstraße müssen neu und attraktiver gestaltet werden, denn sie sind die Visitenkarte der Altstadt für die Durchreisenden.

Denn auch touristisch hat Ettlingen als Zentralort im Albtal eine wichtig Bedeutung, v.a. für den Tagestourismus und Tagesreisende.

 

Stadtteile mit allem, was man braucht

Die Stadtteile gut durch Radwege und ÖPNV-Angebote anzubinden und dabei Wohnungsentwicklung durch Wohngebiete zu ermöglichen ist ebenso bedeutend, wie das Angebot für Jugendliche und Senioren zu fördern. Das wird weiterhin ein wichtiger Auftrag für uns bleiben. Das Angebot von my-shuttle muss bald auch auf die Stadtteile und Region ausgeweitet werden.

In Ettlingenweier könnte ein Nahversorger an der L607 die Ortsteile Ettlingenweier, Oberweier und Schluttenbach noch besser versorgen.

Wo Angebote für Senioren oder Jugendliche fehlen, müssen wir überlegen, wie wir diese ausbauen können.

Für die Ortsteile im Tal wird eine wichtige Aufgabe bleiben, die baldige Herstellung des Lärmschutzes durch die Deutsche Bahn voranzutreiben und einzufordern.

In allen Ortsteilen – und der Kernstadt – ist die Umsetzung der Feuerwehr-Bedarfsplanung mit zukunftsorientierten Standorten nötig.

 

Kulturelles und sportliches Ettlingen

Ettlingen lebt von Kultur, Sport und den Vereinen – davon, dass sich Menschen engagieren und einsetzen. Die Vielfalt des Angebots und der Vereine leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt, zum freundschaftlichen und verantwortungsvollen Miteinander, hier schlägt das Herz unserer Stadt.

Angebote zur Unterstützung von Vereinen durch Kooperation und konkrete Programme, wie bspw. BUFDI, Förderprogramme etc., sind nötig um der schleichenden Überalterung in Vereinen und Organisation entgegenzuwirken und sie dadurch in eine gute Zukunft zu führen.

Und für den Fußball starten wir die Verbesserung mit einem zentralen, umweltgerechten Allwetterspielfeld zur Nutzung durch alle Sportvereine. Diese profitieren künftig auch von einer Kindersportschule, die alle Sportvereinsaktivitäten unterstützt und fördert.

Die soziokulturellen Kulturarbeit in der Stadt verdient noch mehr Förderung – so beispielsweise die erfolgreiche Musikszene mit Urban Dance. Und wie wäre es mit einem weiteren anmietbaren Proberaum für Musikbands?

 

Finanzen, Digitalisierung und Wirtschaft | Was eine Stadt (sich) leisten kann, hängt von ihren finanziellen Möglich­keiten ab. Investitionen in unser Eigentum und die Zukunft der Stadt sind berechtigt und nicht schlechter angelegt als in unverzinsten Rücklagen – selbstverständlich immer mit Blick auf einen Reservegrundstock. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ettlingen möchte ich ausbauen.Das Investment der Firma Bruker BioSpin MRI GmbH mit weiteren 350 Arbeitsplätzen am Standort Ettlingen zeigt, wie erfolgreich unsere Wirtschaftsförderung arbeitet. Dies ist Grundlage unserer soliden Finanzen und daher wird die Schaffung von guten Rahmenbedingungen weiterhin Chefsache bleiben.

Solides Wirtschaften ist die Basis

Die Finanzen Ettlingens haben wir in den letzten Jahren geordnet. Sie ermöglichen vieles. Auch weiterhin werde ich darauf achten, dass dies so bleibt. Die bevorstehende Diskussion der Eröffnungsbilanz wird Handlungspotential aufzeigen, das es zu nutzen gilt.

Ausgaben, die Dritte zu tätigen haben, werden von der Stadt nicht übernommen. Neue Ideen für Einnahmen sind zu diskutieren. Das hohe Steueraufkommen, idealerweise ohne Hebesatzerhöhung, soll gesichert werden.

Fachkräfte

Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen die in der Stadt lebenden Migranten und Asylsuchende schrittweise noch besser an freie Stellen herangeführt werden.

Für die Unternehmen im Industriegebiet wird die ÖPNV-Anbindung verbessert und IT-Kaufleute können künftig an den Ettlinger Berufsschulen ihre Ausbildung absolvieren, ohne länger nach Bretten fahren zu müssen.

Unternehmensansiedlung

Bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe und dem Verkauf der wenigen Restflächen muss zwischen Mehrwert aus Grundstücksverkauf und Steuereinnahmen oder der Schaffung von Arbeitsplätzen und Belastung durch Flächenverbrauch abgewogen werden. Die kürzlich erstellte Unternehmensbefragung wird weitere Hinweise hierzu liefern.

Digitalisierungsoffensive an einem attraktiven Wirtschaftsstandort

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Ettlingen zu erhalten, wird auch zukünftig eine große Rolle spielen. Dabei kommt der Digitalisierungsoffensive mit dem Breitbandausbau durch die Stadtwerke und dem neuen Zusammenwirken von Firmen und Verwaltung im Digitalisierungsbeirat eine wichtige Rolle zu. Die interkommunale Zusammenarbeit wird gerade in diesem Feld von Ettlingen massiv vorangetrieben.

Ein 3D-Druckzentrum in Ettlingen ist Servicepartner für die Unternehmen und schafft kurze Wege und Innovationspotential.

 

 

Bürgerbeteiligung und Transparenz | Bürgerbeteiligung gelingt, wenn die Verwaltung Informationen umfassend und zeitnah zur Verfügung stellt. Ich werde daher weiterhin eine offensive Informationspolitik betreiben, die öffentlichen Vorberatungen der Gremien und die Rückkopplungsmöglichkeiten in die Verwaltung hinein fortsetzen.Als Oberbürgermeister bin ich über die sozialen Medien aber auch durch mein Leben mit der Familie in der Stadt gut vernetzt und für alle Bürger nah- und erreichbar. Dies ist meine Art gelebter Transparenz – mit frei zugänglicher Information, Partizipation, offener Kommunikation und Rechenschaft.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept sorgt für noch mehr Beteiligung und dafür, frühzeitig den Willen der Bürger auch abseits der Wahlen so zu berücksichtigen, dass die Kommunalpolitik in alle Richtungen handlungsfähig bleibt.

So werden Ortsteilgespräche, die Beibehaltung der Offenen Bürgersprechstunde an Markttagen und die Samstags-Öffnungszeit fortgesetzt und der Einsatz von Bürger-Apps zur Ideen- und Meinungssammlung geprüft, allerdings nicht deren Einsatz für Abstimmungen

 

Bürgereinbindung

Zusammen mit barriereeingeschränkten Menschen finden geführte Stadtrundgänge und einmal pro Jahr eine Arbeitskreissitzung mit der Agendagruppe „Barrierefreies Ettlingen“ statt. Alle Träger und Gruppen im sozialen Umfeld werden einmal im Jahr zu einem runden Tisch mit dem Gemeinderat eingeladen, um sich über die Problemlagen und Handlungsfelder auszutauschen.

 

Baubürgerbüro für Baufragen

Die offene Bürgersprechstunde und die Samstagsöffnung des Bürgeramtes finden großen Anklang und sollen erhalten bleiben. Zur besseren Erreichbarkeit wird das Bürgeramt in das Erdgeschoss des Roten Rathauses wechseln und die Stadtinformation mit Kartenvorverkauf in die Sparkasse gegenüber des Rathauses umziehen.

Außerdem wird aufgrund der großen Nachfrage bald ein Baubürgerbüro für Baufragen eröffnet werden. Durch gute Beratung vor Antragsstellung werden die Vorhaben durch die Bauherren und deren Planer mit weniger Wiederholungsschleifen und damit kürzer und nervenschonender geplant werden können.